CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten. “Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, sich endlich zu kümmern”, sagte er der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Es wäre angemessen, dass der Bundeskanzler sich persönlich um eine Konfliktlösung bemüht, der Verkehrsminister scheint dazu ja nicht willens zu sein.”
Das Ausmaß des volkswirtschaftlichen Schadens sei immens, “die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik nimmt rapide ab”, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. Zugleich kritisierte Merz die Lokführer-Gewerkschaft GDL scharf: “Das kommt einem Streik-Exzess sehr nah.” Mit verantwortlicher Tarifpolitik habe der erneute Ausstand nicht mehr viel zu tun.
“Das zeigt aber auch, dass unser System der Sozialpartnerschaft mit der Tarifautonomie nur dann funktioniert, wenn sich alle Beteiligten mäßigen. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, ist das System gefährdet. Davor kann ich nur warnen”, sagte Merz.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn erneut zum Streik aufgerufen. Dieser soll im Güterverkehr am Dienstagabend um 18 Uhr und im Personenverkehr am Mittwochmorgen um 2 Uhr beginnen. Der Ausstand soll bis Montag kommender Woche, 18 Uhr, andauern.
Foto: Robert Habeck, Olaf Scholz, Friedrich Merz (Archiv) [dts]
