Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte.
Aus den Reihen der Ampelkoalition drängt unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck auf eine vollständige Rücknahme der Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft: „Grundsätzlich kann sicher thematisiert werden, ob eine maßvolle Reduktion der Subvention beispielsweise für sehr große Betriebe möglich ist“, sagte er; aber diese Diskussion müsse „respektvoll und auf Augenhöhe“ mit den Betroffenen geführt werden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Mack äußerte Verständnis für die protestierenden Bauern: „Um international wettbewerbsfähig zu sein, ist für die deutschen Bauern, Forstwirte, Gärtner und viele weitere die Agrardiesel-Rückvergütung auch in den nächsten Jahren unverzichtbar“, sagte er.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht wirft den Bauern-Funktionären vor, mit ihren Protesten über das Ziel hinauszuschießen: „Wer die Ampel an den Galgen hängen will oder mit öffentlichen Misthaufen Stimmung macht, hat kein Interesse mehr am demokratischen Diskurs“, sagte sie.
Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) macht unterdessen die „irrlichternde Politik“ der Bundesregierung für die Proteste verantwortlich: „Erst wird ein ganzer Berufsstand mit einem Belastungshammer auf die Palme gebracht, dann werden die Kürzungen nur halb zurückgenommen“, sagte er.
Der CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer spricht mit Blick auf die Sparmaßnahmen von „Bauernopfern“ und drängt auf eine Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich: „Die Verfehlungen der Bundesregierung bei dem Bundeshaushalt dürfen nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden“, sagte er am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon.
Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum wirft der CSU wiederum vor, „seit Jahren und Jahrzehnten“ zu den strukturellen Problemen der Landwirte beigetragen und diese verschärft zu haben: Es sei „mehr als heuchlerisch“, wenn sich CSU-Politiker an die Spitze des Bauernprotests stellen wollten, sagte sie.
Weitere Themen, die die Abgeordneten derzeit beschäftigen:
Der SPD-Abgeordnete Martin Diedenhofen aus Neuwied ruft junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich für den Otto-Wels-Preis für Demokratie zu bewerben: „Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem Lebensumfeld Antisemitismus und Rassismus begegnen“, sagte er.
Thorsten Lieb (FDP) aus Frankfurt am Main begrüßt die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: „Die Maastricht-Kriterien, die Staatsverschuldung auf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und das öffentliche Defizit auf maximal drei Prozent zu beschränken, bleiben wesentliche Leitplanken für die nationale Haushaltspolitik“, sagte er.
Der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, kritisiert die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für eine grundlegende Reform des Bundeswaldgesetzes: Verbote und Regulierungen würden „mit Scheinargumenten aus der Klima-Ideologie“ begründet, sagte er.
Foto: Bauernproteste am 08.01.2024 [dts]
