Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. „Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin – das ist eine völlig unnötige Verzögerung des Prozesses“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kristine Lütke, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
Die FDP will sich auf Nachverhandlungen nicht einlassen. „Das Gesetz wurde zwischen den Fraktionen und der Bundesregierung abgestimmt“, sagte Lütke. „Es ist ein gutes Paket, ich sehe hier keinen erneuten Verhandlungsbedarf.“
Lütke forderte, am Zeitplan von Lauterbach festzuhalten. Das Gesetz würde demnach zum 1. April in Kraft treten. Ab dem Sommer sollen Erwachsene Mitglieder in sogenannten Social Clubs werden können, wo sie dort angebautes Cannabis legal erwerben können.
Die Ampelfraktionen hatten sich bereits im Spätherbst auf ein gemeinsames Gesetz geeinigt, das den Anbau und Erwerb von Cannabis in engen Grenzen erlauben soll. Doch seit Anfang Dezember melden einzelne Innenpolitiker der SPD erneut Bedenken an. Am Mittwoch berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass das Ampel-Prestigeprojekt inzwischen vor dem Aus stünde.
In der SPD-Fraktion wurde ein Scheitern des Gesetzesvorhabens von Gesundheitsminister Karl Lauterbach dementiert. Zwar seien noch einige Fragen zu klären, aber eine Sperrminorität gegen das Gesetz gebe es nicht, hieß es von Abgeordneten. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast erklärte, dass man das Gesetz „zeitnah“ verabschieden wolle.
Foto: Kristine Lütke (Archiv) [dts]
