Nach dem Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“, wonach sich AfD-Politiker und zwei CDU-Mitglieder mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben sollen, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Prüfung von Konsequenzen angekündigt. „Laut Medienberichten sollen auch Mitglieder der sogenannten „Werteunion“ an dem Treffen teilgenommen haben“, sagte Linnemann der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wir sagen ganz klar: Für ein solches Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Wir werden Konsequenzen prüfen und hart durchgreifen.“
„Je mehr Informationen über das Treffen der AfD mit rechtsextremen Vordenkern ans Licht kommt, desto schockierender sind die Erkenntnisse“, so Linnemann. „Diese Deportationen auch von deutschen Staatsbürgern, über die hier de facto gesprochen wird, sind menschenverachtend, geschichtsvergessen und einfach ekelhaft. Sie zeigen, welcher Geist in Reihen der AfD lebt und wie sehr diese Partei sich vom Boden des Grundgesetzes und von unserer Rechts- und Werteordnung entfernt.“
Dennis Radtke, Bundesvize des Arbeitnehmerflügels CDA in der CDU, verwies darauf, dass seine Vereinigung vor längerem einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die „Werteunion“ getroffen habe. „Die CDU sollte, falls die Transformation der „Werteunion“ zu einer neuen Partei nicht gelingt, auf dem nächsten Bundesparteitag hier nachziehen“, sagte Radtke der Zeitung. „Menschen, die sich ganz offenbar als Scharnierfunktion zur AfD begreifen, haben in der CDU nichts zu suchen.“
Man befinde sich „gerade im Endspiel der liberalen Demokratie an vielen Stellen in Europa“, erklärte Radtke. „Das werden wir nur gewinnen, wenn wir glasklar sind. Das gilt für die politischen Eliten genauso wie für wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten.“
Ein Sprecher der „Werteunion“ sagte der „Welt“ trotz anderslautender Schilderungen im Bericht von „Correctiv“, seine Vereinigung wisse nicht, ob die beiden Mitglieder der „Werteunion“ bei diesem Treffen tatsächlich vor Ort waren. „Bekannt ist nur, dass sie auf der Gästeliste standen“, sagte der Sprecher. „Die beiden Mitglieder haben auf unsere Anfrage dazu eine Kommentierung abgelehnt.“ Im Bericht von „Correctiv“ heißt es, die Mitglieder der „Werteunion“ seien in dem Landhotel gewesen, in dem das Treffen stattgefunden haben soll.
Foto: Carsten Linnemann (Archiv) [dts]
