Die beiden Unionsparteien wollen erneut mit einem einheitlichen Programm in die Europawahl im Juni gehen. „Wir finalisieren derzeit zusammen mit der CSU unser gemeinsames Europawahlprogramm, das wir im März vorstellen werden“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Zugleich bereite die CSU zusätzlich noch eigene Punkte vor, mit denen sie vor die Wähler treten will.
„Inhaltlich stehen für uns die beiden Kernfragen im Zentrum, nämlich wie Frieden und Wohlstand in Europa bewahrt werden können“, kündigte Linnemann an. „Wir geben ein klares Bekenntnis zu Europa ab, werden aber gleichzeitig das Verbesserungspotenzial aufzeigen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem „Tagesspiegel“: „Die EU sollte sich wieder darauf konzentrieren, eine starke Wirtschafts- und Wertegemeinschaft zu sein, statt sich um die Plastikverschlüsse von Flaschen kümmern.“ Zugleich werde man „auf allen Kanälen einen sehr intensiven Wahlkampf führen und verdeutlichen, was auf dem Spiel steht: Die AfD will die Europäische Union sterben lassen, das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch wohlstandsvernichtend“.
Er sehe jedoch auch „ermutigende Umfragezahlen, wonach den Menschen durchaus bewusst ist, dass die Europawahl eine große Bedeutung hat und nicht leichtfertig für das Verteilen von Denkzetteln genutzt werden sollte“. Linnemann zufolge soll der letzte Tag des CDU-Bundesparteitags Anfang Mai im Zeichen der Europawahl stehen und den Auftakt der heißen Wahlkampfphase bilden.
Foto: Carsten Linnemann (Archiv) [dts]
