Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das als Asylrücklage bezeichnete Finanzpolster will der Minister 2024 vollständig aufbrauchen, wie aus der sogenannten Bereinigungsvorlage für die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschuss in der kommenden Woche hervorgeht, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet.
Konkret soll die Entnahme um drei Milliarden Euro auf nunmehr 4,4 Milliarden Euro steigen. Da auch für 2023 im Zuge des Nachtragshaushalts über drei Milliarden Euro mehr entnommen wurden als geplant, ist die Rücklage damit aufgebraucht. Ende 2022 waren dort noch 48,2 Milliarden Euro vorhanden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse war die Ampelkoalition für 2024 mit einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro konfrontiert. Nach wochenlangen Streitigkeiten einigten sich die Koalitionäre dann auf ein Sparprogramm. Die Opposition hatte aber mehrfach den Verdacht geäußert, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen gar nicht ausreichen, um das Defizit zu decken.
Die Asylrücklage war nach 2015 angelegt worden, um die Kosten der Zuwanderung zu finanzieren. Sie wurde aber nicht in der geplanten Höhe benötigt. Nach der bisherigen Haushaltsplanung sollte das Polster erst 2025 aufgebraucht werden.
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
