Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten. „Dort, wo es möglicherweise um Straftaten oder um die Anbahnung schwerer Straftaten geht, müssen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden“, sagte die Grünen-Politikerin den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben) und der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“.
Angesichts der deutlich gewordenen schwerwiegenden Bedrohungslage müsse dies nun Priorität haben. „Das halte ich im Moment für das dringendste Gebot“, so Lemke. Die Vertreibungspläne, über die das Investigativ-Portal „Correctiv“ berichtet hatte, nannte Lemke ein „Beispiel für gezielte Umsturzfantasien in Kooperation mit Vertretern einer Partei, die im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt“. Weiter sagte die Ministerin, sie bestürze „diese offenbar sehr ernsthafte Bedrohung unseres Staates und unserer Verfassung“.
Bezüglich eines Verbotes der AfD zeigte sie sich dennoch zurückhaltender. „Ein Antrag für ein Verbot der AfD müsste sehr sorgfältig abgewogen werden“, so Lemke.
Foto: Steffi Lemke (Archiv) [dts]
