Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und das Innenministerium dazu, einem Aufnahmeprogrammen für queere Menschen aus Russland zuzustimmen. Das geht aus einem Schreiben an die Linkenabgeordnete Kathrin Vogler hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Personen aus Russland aufzunehmen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Möglichen Landesprogrammen muss die Bundesregierung vorher zustimmen. „Als Queer-Beauftragter habe ich die beiden zuständigen Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock bereits gebeten, die jüngsten Entwicklungen in Russland bei der Vergabe von Visa, den humanitären Aufnahmen und den Schutzaufenthalten zu berücksichtigen“, schrieb Lehmann.
Vogler appellierte, weiteres „Abwarten und Verzögern wäre unverantwortlich“. Seit Mittwoch ist in Russland offiziell ein Verbot der Organisation „Internationale LGBTQ-Bewegung“ in Kraft. Beschuldigten drohen Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren. Eine Organisation unter dem Namen existierte allerdings zum Zeitpunkt des Verbotsverfahrens nicht, weshalb Beobachter fürchten, dass eine willkürliche Verfolgung von schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Menschen droht.
Foto: Sven Lehmann (Archiv) [dts]
