Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine „Mieterschutzoffensive“ der Ampel-Koalition. „Im Koalitionsvertrag sind eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze vereinbart“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Ich werbe dafür, dass das jetzt auf den Weg kommt.“ Mietrecht sollte dabei in den Verhandlungen nicht verknüpft werden mit anderen Politikfeldern, erklärte die Grünen-Politikerin. „Innenpolitik gegen Mietpolitik, das geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.“ Sie bezieht sich damit auf Berichte, dass das Justizministerium die entsprechenden Änderungen blockiert, solange das Innenministerium nicht von seinen Plänen für eine Vorratsdatenspeicherung abrückt.
Sie wies auch darauf hin, dass der Koalitionsvertrag vorsieht zu prüfen, ob man Kommunen mehr Spielraum beim Vorkaufsrecht geben könne. „Kommunen könnten wieder leichter Grundstücke und Wohnraum erwerben und ihn der Allgemeinheit zur Verfügung stellen“, sagte Lang. „Bau- und Justizministerium müssen das endlich umsetzen.“
Auf dem Mietmarkt ist nach Einschätzung der Grünen-Co-Parteichefin „Alarmstufe rot“. Viele Menschen gäben einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Heizen aus. Weil der Anteil der Mietkosten an den Ausgaben steige, sei für viele am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. „Das ist ein realer Verlust von Lebensqualität“, sagte Lang den Funke-Zeitungen.
Sie plädierte gleichzeitig auch für eine Deckelung des Anstiegs bei Indexmieten. Diese hätten über lange Zeit zu eher geringen Mietsteigerungen geführt. „Aber in einer Zeit hoher Inflation steigt die Miete dann plötzlich um 10 Prozent und gleichzeitig sind der Wocheneinkauf und die Heizkosten teurer geworden“, sagte Lang. „Das ist einfach für niemanden in der Mitte der Gesellschaft tragbar, das müssen wir deckeln.“
Foto: Licht in Wohnungen (Archiv) [dts]
