Die Grünen-Politikerin Renate Künast beobachtet bei den aktuellen Bauernprotesten zur Agrarpolitik eine Verschärfung im Vergleich zu früheren Demonstrationsformen. „Die Robustheit hat sich verändert“, sagte sie dem Sender Phoenix.
Die Bundestagsabgeordnete befürchtet, dass unter den Demonstranten „vielleicht mancher sich nicht sicher sein kann, dass er nicht umgedreht oder funktionalisiert wird“. Manche wollten vielleicht sogar „auch Demokratie abschaffen und ein autoritäres System schaffen“. Für sie sei da die Grenze erreicht. Künast vergleicht die Proteste mit „Trumpismus“: „Da soll eigentlich gar nicht diskutiert werden, sondern nur sehr robust seine Meinung ausgedrückt werden“, sagte sie.
Obwohl bei den aktuellen Protesten vor allem die Finanzierung des Agrardiesels im Vordergrund stehe, liegen die Probleme der deutschen Landwirtschaft nach Meinung der Grünen-Politikerin eigentlich woanders, nämlich bei der „Ausrichtung der Zukunft“ und dem Umgang mit neuen klimatischen Bedingungen. „Sie haben Probleme mit zu viel, zu wenig Wasser. Sie haben Probleme damit, dass sie jahrzehntelang eine Exportstrategie gefahren haben, und jetzt nimmt China unser Schweinefleisch nicht ab.“ Es müsse überlegt werden, „wie geht es morgen und übermorgen weiter, wo ist die Perspektive“.
Dabei gebe es bereits eine Vielzahl von Maßnahmen, so Künast. Es dürfe sich aber nicht an bestehenden Modellen festgeklammert werden: „Wer Wettbewerbsfähigkeit so diskutiert, als wären wir unter klimatischen Bedingungen von vor 30 Jahren, der hat, glaube ich, den Schuss nicht gehört“. Künast zitiert Einstein mit den Worten, „dass die Probleme nicht mit denselben Maßnahmen und Methoden gelöst werden können, die Grund für die Probleme waren“.
Foto: Bauernproteste am 08.01.2024 [dts]
