Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage kritisiert. Der Umgang mit Migration sei „ein laufender Prozess“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.
„Es gibt immer noch was zu tun.“ Kubicki weiter: „Wenn die Länder dann bitten, eine gemeinsame MPK zu machen, dann ist es eine Anmaßung des Kanzleramts zu erklären: `Das ist nicht nötig.`“ Gut sei allerdings, dass sich Länder und Bundesregierung auf eine einheitliche Bezahlkarte verständigt haben, findet Kubicki. Das sei „ein positives Signal“, auch wenn die Verständigung „viel zu lange“ gedauert habe.
„Einige Landkreise sind vorgeprescht“, lobte Kubicki, „und deren Ergebnisse sind sehr erfreulich. Und wenn wir feststellen, dass Menschen einfach das Land wieder verlassen, weil sie kein Bargeld bekommen, sondern Bezahlkarten, dann brauchen wir niemanden mehr abschieben, denn dann funktioniert das von ganz allein.“
Foto: Wolfgang Kubicki am 30.01.2024 [dts]
