Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, aber das monatliche Kindergeld in der bisherigen Höhe von 250 Euro zu belassen, sorgen für neue Turbulenzen in der Ampel-Koalition. „Ein höherer Kindergrundfreibetrag ohne gleichzeitig mehr Kindergeld ginge ausschließlich auf das Konto von Familien mit sehr hohen Einkommen, das wäre absolut sozial ungerecht“, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der „Welt“.
„Auch das Kindergeld muss angehoben werden, damit Familien mit kleinem Geldbeutel profitieren.“ Es sei „in der derzeitigen Situation absurd, der eigenen Wählerklientel zusätzlich 380 Millionen für die Entlastung reicher Eltern zu versprechen, gleichzeitig aber der Erhöhung des Kindergelds für die breite Mitte der Gesellschaft mit Biegen und Brechen einen Riegel vorzuschieben“, so Rix. „Weigert sich die FDP, das Kindergeld entsprechend zu erhöhen, wäre das ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.“
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch argumentiert ähnlich: „Das Kindergeld muss parallel zum Kinderfreibetrag steigen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Nur den Kinderfreibetrag steigen zu lassen, würde bedeuten, dass es für Kinder von Spitzenverdienern 23 Euro mehr im Monat gäbe, für Kinder aus der Mittelschicht gäbe es nichts“, sagte Audretsch der „Welt“.
Kinder von Polizistinnen, von Pflegekräften oder Fabrikarbeitern dürften nicht weniger bekommen als Kinder von Managern oder Vorstandschefs. „Die Anhebung des Kindergeldes ist eine wichtige Errungenschaft der Ampel. Jetzt müssen Kinderfreibetrag und Kindergeld fair im Gleichlauf steigen.“
Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich hinter Lindner. „Im vergangenen Jahr ist die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik wirksam geworden. Das war auch richtig, um Familien schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Inflation zu unterstützen. Jetzt muss diese Erhöhung aber auch im Steuerrecht abgebildet werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Es seien schließlich die Steuerzahler, die die Forderungen nach „immer mehr und höheren Leistungen“ finanzieren müssten. Diese gelte es zu entlasten, so Dürr.
Die AfD-Fraktion stützt Lindners Pläne, verlangt aber umfassendere Änderungen. „Steuersenkungen werden von uns immer unterstützt, aber der Vorschlag von Minister Lindner bleibt hinter den Erwartungen zurück“, erklärte der finanzpolitische Sprecher Kay Gottschalk. Seine Fraktion fordere „eine umfassende Reform mit deutlicher Vereinfachung des gesamten Steuersystems“. Die geplante Anpassung sei nur ein „kleiner Teil einer notwendigen Überarbeitung für ein effizienteres und gerechteres Steuersystem“, so Gottschalk.
Foto: Frau mit Kind (Archiv) [dts]
