Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor, Geldlücken bei der Krankenhausreform auf Kosten der GKV zu stopfen. In einer Protokollerklärung zum sogenannten Transparenzgesetz wird den Bundesländern eine rückwirkende Anhebung der Landesbasisfallwerte, also etwa der Bezahlung von OPs, ab 2022 versprochen, damit würden sie zusätzliche fünf Milliarden Euro für die vergangenen zwei Jahre erhalten, und die Ausgaben in der Krankenhausversorgung würden auch in den Folgejahren steigen, berichtet der „Spiegel“.
Während das Gesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag feststeckt, wirbt Lauterbach damit, dass es etliche Krankenhäuser vor der Insolvenz retten werde. Ein nach Ansicht der GKV unseriöses Argument. Die Zahlung der zusätzlichen fünf Milliarden „verfehlt nicht nur die inhaltlichen Ziele der Reform“, schreibt nun die GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis in einem Brief, „sondern ist vor dem Hintergrund der finanziellen Belastungen der GKV nicht leistbar“.
Es sei unklar, wie dieses Geld ohne eine Beitragserhöhung aufgebracht werden solle. Zudem würden „die Versorgungsprobleme dadurch nicht gelöst“. Veraltete Strukturen würden mit der „Gießkanne gestützt“.
Foto: Karl Lauterbach (Archiv) [dts]
