Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ruft ihren Nachfolger im Amt, Cem Özdemir (Grüne), zu einer schnellen Umsetzung einer Tierwohlabgabe auf. „Mehr Tierschutz und höhere Standards kosten mehr Geld, die teuren Stallumbauten und höheren Standardkosten können die Landwirte nicht auch noch schultern, sonst hören sie einfach auf zu produzieren und wir importieren noch mehr aus dem Ausland“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Özdemir dürfe es deshalb nicht bei seiner jüngsten Ankündigung belassen, die Tierwohlabgabe zu unterstützen und müsse nun Details zur Ausgestaltung liefern. „Herr Özdemir schlägt ja des öfteren kurzfristig etwas Neues vor. Später fragt man sich dann, was aus seinem Vorschlag geworden ist“, sagte Klöckner dem RND. Der Grünen-Politiker hätte auf verschiedene Vorschläge für mehr Tierwohl und eine bessere Finanzierung der Bauern zurückgreifen können.
„Als Bundesministerin hatte ich damals mehrere gangbare Wege unterbreitet: einen Tierwohlcent oder einen Tierwohlfonds zum Beispiel“, so die CDU-Politikerin. Auch die Borchert-Kommission, die die Große Koalition in der vergangenen Legislatur eingesetzt hatte, habe „zur Finanzierung von mehr Tierwohl gute Vorschläge unterbreitet“, die Özdemir aber nicht ernst genommen, sondern „ausgehungert“ habe.
Wichtig sei, dass eine Tierwohlabgabe für die Landwirte keine neue Bürokratie bringe, fordert Klöckner. „Für die konkrete Ausgestaltung fehlen aber bisher jegliche Details von Herrn Özdemir, über die der Deutsche Bundestag diskutieren könnte“, sagte sie. „Zudem wissen wir auch nicht, ob die Tierwohlabgabe nur der Bundesagrarminister will oder ob der Vorschlag auch von SPD und FDP getragen wird“, so die Wirtschaftspolitikerin.
Özdemir hatte sich am Montag in mehreren Medien dafür ausgesprochen, den Landwirten eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für die Modernisierung der Tierhaltung über eine Tierwohlabgabe zukommen zu lassen.
Foto: Julia Klöckner (Archiv) [dts]
