In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen, die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und stattdessen bei der Behörde für die Kindergrundsicherung zu sparen. „Ich plädiere dafür, bei der Kindergrundsicherung auf die Einrichtung einer neuen Behörde zu verzichten“, sagte Jensen dem „Spiegel“.
Sie führe „zu mehr, nicht wie geplant zu weniger Bürokratie“. Keiner wisse, wo die rund 5.000 Angestellten herkommen sollen. Die Behörde koste ungefähr 500 Millionen Euro pro Jahr. „Das ist etwa die Summe, die beim Agrardiesel eingespart werden soll“, so Jensen.
Kinder hole man nicht aus der Armut, indem man neue bürokratische Behörden schaffe, sondern mit „Bildungschancen und Teilhabemöglichkeiten“. Dafür werbe die FDP in den derzeit laufenden Verhandlungen zur Kindergrundsicherung. Der Vorschlag zur Streichung der Agrardieselvergünstigung sei den Menschen dagegen schwer zu vermitteln, sagte Jensen. „Das sieht man am Protest der Landwirte.“
Die FDP-Bundestagsfraktion sei von Anfang an gegen die Belastung dieser Berufsgruppe gewesen.
Foto: Gyde Jensen (Archiv) [dts]
