CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. „Ob man die AfD aus der Parteienfinanzierung ausschließen sollte, muss dringend und umfassend geprüft werden“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie verfassungsfeindlich ist. Das Urteil könnte eine Blaupause für die AfD sein“, fügte der CSU-Politiker mit Blick auf die Karlsruher Entscheidung zur NPD hinzu. „Verfassungsfeinde sollten nicht vom Staat finanziert werden.“
Die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, in der nationalsozialistisches Gedankengut immer mehr Raum gewinne. „Das sind Nazis in neuem Gewand, die sich bürgerlich darstellen wollen, aber rechtsextremes Gedankengut verbreiten“, so Huber. „Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und sie ist eine Gefahr für Deutschland.“
Huber begrüßte die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. „Die Demokraten haben sehr deutlich gemacht, dass sie die Mehrheit sind“, sagte der CSU-Politiker. „Diese Demonstrationen sollte die Ampel als Weckruf verstehen. Der Nährboden für die AfD-Umfragewerte ist auch die Unzufriedenheit in der Gesellschaft“, ergänzte Huber. „Die beste Lösung, um Extremismus und die AfD einzudämmen, ist eine gute Politik, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und Probleme löst.“
Foto: Martin Huber (Archiv) [dts]
