Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht unterstützen. „Im Antrag der Union steht viel Richtiges drin“, sagte Hofreiter dem Internetportal des Senders ntv. „Ich werde den Antrag trotzdem ablehnen, weil Friedrich Merz zu häufig erkennen hat lassen, dass er es mit der Unterstützung der Ukraine nicht ernst meint.“
Hofreiter verwies auf das unbedingte Festhalten des CDU-Vorsitzenden an der Schuldenbremse. „Wir brauchen aber deutlich mehr Geld für die Ukraine und auch mehr Geld, um die Bundeswehr abwehrbereit zu bekommen.“ Deutschland müsse zudem in die eigene Energiesicherheit investieren sowie in mehr Unabhängigkeit von China, etwa bei der Versorgung mit Halbleitern und Seltenen Erden. „Zur Verteidigung der Demokratien müssen wir uns ganz anders aufstellen, als es mit der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form möglich ist“, sagte Hofreiter. „Das wollen die Merz-Leute aber leider nicht begreifen.“
Ein erfolgreicher Entschließungsantrag der Union wäre Hofreiter zufolge zum Nachteil der Ukraine. „Die Ampelkoalition hat sich zumindest darauf verständigt, die Schuldenbremse auszusetzen und einzuspringen, sollten im laufenden Jahr weitere Unterstützerländer für die Ukraine wegfallen. Diese Bereitschaft zeigt die Union nicht.“ Es sei daher nicht im Interesse der Ukraine, die Ampel zu beschädigen und eine Kanzlerschaft von Merz zu befördern.
Nichtsdestotrotz hält Hofreiter an seiner seit Monaten vorgetragenen Forderung nach einer Bereitstellung der Marschflugkörper fest. „Olaf Scholz sollte endlich seine Blockade beenden“, sagte Hofreiter. Weite Teile der Bundesregierung seien für eine Taurus-Lieferung. „Die Ukraine muss auch in die Lage versetzt werden, die Abschusspunkte der Raketen, die Munitionsvorräte und die Logistikzentren der russischen Armee angreifen zu können“, sagte Hofreiter. So könnten die Marschflugkörper „zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine beitragen“.
Foto: Toni Hofreiter (Archiv) [dts]
