Nach der Exportgenehmigung für Lenkflugkörper an Saudi-Arabien hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung davor gewarnt, grünes Licht für die Lieferung von Kampfjets zu geben. „Es ist falsch, der Diktatur Saudi-Arabien Eurofighter zu verkaufen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem „Stern“. „Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Kanzler der angegriffenen Ukraine wichtige Waffen zu Ihrer Verteidigung verweigert, wie die Taurus-Marschflugkörper.“
Etwas anders sieht der Grünen-Politiker die Lage bei Iris-T und der Flugabwehr. „Hier sehe ich keine ausreichenden Gründe, die Lieferung zu verweigern“, so Hofreiter.
Einen solchen Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung im Dezember genehmigt, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch bestätigte. Es handelt sich dabei um die erste Genehmigung einer Waffenlieferung an Riad seit 2018. Bei den Grünen sorgt die Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik für Unruhe.
Foto: Anton Hofreiter (Archiv) [dts]
