Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr gefordert. „Ich plädiere ausdrücklich dafür, die Schuldenbremse in diesem Jahr auszusetzen. Wir brauchen die finanziellen Spielräume, die sich daraus ergeben würden, um unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).
„Die Ukraine benötigt noch deutlich mehr Unterstützung aus Europa und Deutschland. Angesichts der wackelnden US-Hilfen wird das umso dringlicher“, mahnte Hofreiter.
Auch die Bundeswehr müsse viel besser ausgestattet werden, mit Mitteln über das Sondervermögen hinaus. „Angesichts der zunehmenden Bedrohungen, die insbesondere von Russland ausgehen, brauchen wir keine selbst auferlegten Finanzbremsen, sondern massive Investitionen zu unserem Schutz und zur Unterstützung der Ukraine“, sagte Hofreiter.
Foto: Toni Hofreiter (Archiv) [dts]
