Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von Anti-AfD-Demonstrationen durch Linksextreme und fordert härtere Haftstrafen für gewalttätige Demonstranten.
Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Poseck: „Wir brauchen eine Bewegung der politischen Mitte und nicht der politischen Ränder. Wir wollen nicht den einen Rand durch den anderen ersetzen.“ Poseck mahnte zugleich seine Parteifreunde aufzupassen, wer die Demonstrationen anmelde und wer teilnehme. „Wir dürfen uns nicht mit linksextremistischen Kräften gemein machen, das ist klar. Also wenn linksextremistische Kräfte dabei sind, dann heißt das jedenfalls, dass die CDU nicht als Mitveranstalter auftreten wird“, sagte Poseck.
Der CDU-Politiker kündigte zugleich ein härteres Durchgreifen und härtere Strafen bei Angriffen auf Rettungskräfte an. „Ich bin besorgt darüber, dass in Teilen der Bevölkerung der Respekt verloren gegangen ist, gerade der Respekt gegenüber den Repräsentanten unseres Staates. Und an der Stelle müssen wir alles tun, dass wir Respekt gegenüber dem Staat und seinen Institutionen einfordern und zurückgewinnen.“ Deshalb möchte er, dass Attacken auf Polizisten, Angehörige der Rettungsdienste und Feuerwehrleute künftig härter bestraft werden.
Poseck, der auch „Heimatschutzminister“ ist, sagte der „Bild“ weiter: „Die hessische Landesregierung setzt sich dafür ein, den Strafrahmen für Angriffe auf Einsatzkräfte auf eine Mindeststrafe von sechs Monaten zu erhöhen, sodass auch keine Geldstrafen mehr möglich sind, sondern der Staat sofort mit deutlichen Sanktionen auf solche Angriffe reagiert.“
Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 21.01.2024 [dts]
