Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030-er Jahre vorsieht, zügig nach dem Haushaltsbeschluss der Koalition vorlegen. „Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“.
In der Koalition sei fest vereinbart, dass das Rentenpaket nach der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag Anfang Februar ins Kabinett komme. „Wir stabilisieren die Rente und sichern das Rentenniveau ab. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, denn es profitieren die Menschen, die heute arbeiten und fleißig sind“, sagte der Minister. „Auch künftige Rentnerinnen und Rentner – und das sind ja die heutigen Leistungsträger – müssen die Sicherheit haben, dass sie später noch eine ordentliche Rente bekommen. Ohne unser Gesetz würde das Rentenniveau schon in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts absacken“, warnte er.
Heutige Rentner könnten eine Erhöhung ihrer Bezüge im Juli oberhalb der prognostizierten Inflationsrate erwarten. Heil wehrte sich zudem gegen Forderungen, die Rente mit 63 abzuschaffen: „Es gibt gar keine Rente mit 63 mehr, das Eintrittsalter für besonders langjährig Versicherte liegt bei über 64 und wird auf 65 Jahre steigen. Und wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat dann ein Recht darauf, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, sagte der SPD-Politiker.
„Eine Rente mit 70, wie es viele Konservative wollen, wird es mit mir nicht geben. Das wäre eine Verschlechterung für alle jüngeren, die nach den Babyboomern geboren sind und heute mit ihren Beiträgen die Rente finanzieren“, so Heil. Viel wichtiger sei, dass die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen deutlich gesteigert worden sei. Diesen Trend will Heil aber noch verstärken. „Wir werden Anreize entwickeln, damit Menschen, die das können, freiwillig länger arbeiten. Dazu starten wir jetzt einen Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften“, kündigte der Minister an.
„Dazu gehört, dass die Arbeitsbedingungen so gut sind, dass Menschen nicht krank werden. Zudem haben wir seit Anfang 2023 die Zuverdienstgrenzen für alle abgeschafft, die vorzeitig in Rente gehen. Damit es sich auch für sie lohnt woanders zu arbeiten“, sagte Heil.
Foto: Hubertus Heil am 19.01.2024 [dts]
