Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Spiegel“. „Er entspricht viel mehr den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern.“
Lindner hatte am Donnerstagabend im ZDF gesagt, der Bürgergeld-Regelsatz sei zum 1. Januar „überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen“. Die Konsequenz daraus werde nach seiner Erwartung sein, dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde gebe, „um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten“.
Heil sagte dem „Spiegel“, die Anpassung berücksichtige die tatsächliche Preisentwicklung. „Da die für das Existenzminimum ausschlaggebenden Preise, etwa bei Lebensmitteln und Strom, im vergangenen Jahr stark gestiegen sind, gab es eine deutliche Anpassung des Bürgergelds“, so der SPD-Politiker. Und weiter: „Wenn jetzt die Inflation deutlich sinkt, wird die nächste Anpassung entsprechend niedrig sein.“ Die dafür nötigen Daten liefere das Statistische Bundesamt im Sommer: „So ist die Realität.“
Foto: Hubertus Heil (Archiv) [dts]
