Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte. „Im März wird das OVG Münster darüber verhandeln und entscheiden, ob der Bundesverfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall einstufen darf“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das bedeutet in der Folge die weitere Beobachtung der Gesamtpartei AfD.“
Man vertraue sehr auf die Arbeit des Bundesverfassungsschutzes, der seine Kapazitäten dahingehend ausgebaut habe. „Dabei sollten auch mögliche Verbindungen zu Russland und Finanzströme aus Russland beleuchtet werden“, so Hartmann.
Er begrüßte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönliche und finanzielle Verbindungen innerhalb rechtsextremer Netzwerker aufdecken will. „Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken müssen konsequent aufgedeckt werden. Es ist ein wichtiger Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser, Finanzströme rechtsextremer Personen und Unternehmen stärker in den Fokus zu nehmen“, sagte Hartmann. „Dazu gehören auch Verbindungen in die AfD.“
Mit Blick auf ein Parteiverbot der AfD äußerte sich der SPD-Politiker noch zurückhaltend. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind hoch und erheben auch an eine eindeutige Beweislast hohe Ansprüche. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse des Bundesverfassungsschutzes abwarten, bevor wir entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen“, so Hartmann weiter.
Foto: Sebastian Hartmann (Archiv) [dts]
