Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in den geringeren Kürzungen im Agrarsektor eine Lösung, „die den Landwirten hilft“. Das teilte Habecks Ministerium am Donnerstagnachmittag mit.
Die Regierungsspitzen hatten sich zuvor darauf geeinigt, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft zu verzichten. Die Agrardiesel-Subvention soll nunmehr bis 2026 schrittweise abgeschafft werden. „Wir haben in den letzten Tagen noch einmal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen“, so Habeck. „Eine Gegenfinanzierung ist gefunden. Das ist ein guter und fairer Weg.“
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lobte die Einigung. Es sei eine Lösung, die „Landwirten hilft und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behält“, sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal „T-online“. Kritik kommt aus der Union.
„Es ist Augenwischerei, wenn die Ampel jetzt eine radikale Kürzung abschwächt“, sagte Albert Stegemann (CDU), agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Nachrichtenportal. „Die Ampel-Sparpläne stellen noch immer eine massive Belastung für die Unternehmen dar. Mit dem schrittweisen Wegfall der Subventionen beim Agrardiesel werden einzelne Unternehmen weiterhin überfordert sein, besonders intensivwirtschaftende Betriebe sind hier betroffen.“ Die ausbleibenden Einsparungen bei Agrarsubventionen sowie die auf 2025 verschobene Einführung einer Plastiksteuer sollen unter anderem durch Kürzungen in anderen Teilen des Haushalts des Landwirtschaftsministeriums aufgefangen werden.
Zudem sollen Einnahmen aus der Offshore-Windenergie-Ausschreibung teilweise für den Bundeshaushalt genutzt werden. Bislang waren diese Gelder für die Senkung der Stromkosten, den Meeresnaturschutz und die Förderung von umweltschonender Fischerei eingeplant.
Foto: Robert Habeck (Archiv) [dts]
