Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem.
In Deutschland sei es aus gutem Grund sehr schwer, Parteien zu verbieten, weil es eben auch gegen demokratische Parteien eingesetzt werden könne. „Man muss sich sehr genau einzelne Äußerungen, einzelne Personen, einzelne Gliederungen anschauen und dann natürlich auch Beweise sammeln, die hart genug sind, um ein Gerichtsverfahren durchsetzen zu können, eine Beweislage aufbauen und dann entsprechend agieren“, sagte Habeck. „Das halte ich schon für geboten.“
Der Bericht von „Correctiv“, wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der „Werteunion“ sich mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ in Brandenburg getroffen haben sollen, habe den Minister nicht sonderlich überrascht. Er habe vor ein paar Jahren das „Missvergnügen“ gehabt, das Buch von Björn Höcke lesen zu müssen, so Habeck. „Da stehen diese Szenarien, von einer ethnischen Reinheit durchdekliniert, auch der Gewaltanwendung, die notwendig ist dafür. Es wird dort ausgesprochen“, sagte der Wirtschaftsminister.
„Insofern müssen schon alle wissen, die sich der AfD oder ihrem Spektrum zugehörig fühlen, was das für Menschen sind“, sagte Habeck. „Sie sind bereit, Gewalt einzusetzen gegen Menschen, um ihre Idee von einem anderen Deutschland durchzusetzen.“
Foto: Robert Habeck (Archiv) [dts]
