Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland, über die laut „Correctiv“ bei einem Treffen von ranghohen AfD-Funktionären mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ gesprochen worden sein soll, als „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ bezeichnet. „Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die sie ausgesprochen haben, einmal ernst nimmt – also alle Menschen, die nicht nach ihrer Definition deutsch sind auszuweisen -, dann kann man ja mal von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet“, sagte Habeck dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Dann ist der Standort tot.“
Der Vizekanzler räumte eine Mitverantwortung der Ampel für den Aufstieg der AfD ein. Das Prinzip des Rechtspopulismus und des Rechtsradikalismus sei es, immer vorführen zu wollen, „dass eine demokratische Gesellschaft nicht in der Lage ist, die großen Probleme zu lösen, um dann zu sagen: Dann muss sie weg“, erklärte Habeck.
„Man muss selbstkritisch zugeben: Die Regierung hat sich zu viel gestritten, es hat zu lange gedauert, und die Lösungen, die wir gefunden haben, haben in der Vergangenheit nicht lange genug gehalten“, so der Vizekanzler. „Das ist sicherlich auch ein Anteil an der Unzufriedenheit, die sich im Land breitgemacht hat. Und ich bin Teil der Regierung.“
Skeptisch reagierte er auf Forderungen, die AfD ebenso wie die NPD-Nachfolgeorganisation von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. „Das ist eine Frage, die die Gerichte klären müssen auf der Beweislage, die die Dienste ermitteln.“ Es bestünden hohe Hürden in Deutschland, Parteien zu verbieten oder sie von den Finanzströmen abzuschneiden. Die offene Gesellschaft gebe „auch ihren Feinden viel Raum“. Das gelte auch für die AfD, so Habeck weiter. „Wir müssen zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft stehen.“
Foto: Robert Habeck (Archiv) [dts]
