Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der Bauernproteste vor einem wachsenden Einfluss extremistischer Gruppierungen gewarnt und zu mehr Engagement für die Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem Ärger Luft verschaffen – das ist ihr Recht“, sagte Habeck in einer am Montag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.
„Allerdings warnt der Bauernverband selbst inzwischen davor, dass die Proteste nicht vereinnahmt werden dürfen. Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien, extremistische Gruppierungen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt.“ Zwar habe der Bauernverband immer wieder betont, gewaltfrei und friedlich demonstrieren zu wollen, die Erfahrungen der letzten Demonstrationen hätten jedoch gezeigt, dass diese Botschaft nicht bei allen angekommen sei. „Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.“
Habeck vermutet, dass hinter den Protesten mehr stehe als die jüngsten Entscheidungen der Regierung. Es sei sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen gekommen sei. „Wir alle erleben einen Umbruch: Kriege und Krisen, die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre. Die Hoffnung vor einer besseren Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen.“ Vielerorts machten sich Erschöpfung und Enttäuschung sowie Sorge und Wut breit. Man dürfe jedoch nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung instrumentalisierten. „Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.“
Der Grünen-Politiker zeigte sich darüber besorgt, dass einige Debatten zusehends verrohten. „Unsere liberale Demokratie ist ein Schatz, den wir verteidigen müssen. Unsere Republik ist eine, für die wir arbeiten müssen.“ Die Radikalen und Populisten befänden sich im Aufwind und seien überdies motiviert und mobilisiert, so der Minister. „Entscheiden ist jetzt, dass die große schweigende Mehrheit sich einbringt.“
Foto: Robert Habeck (Archiv) [dts]
