Die Grünen zeigen sich angesichts der Hochwasserlage in Deutschland offen für ein Aussetzen der Schuldenbremse. „Sicher ist, wir werden die Menschen in den Hochwassergebieten mit den Kosten nicht allein lassen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch.
„Um die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist selbstverständlich auch die Aussetzung der Schuldenbremse 2024 eine Option.“ Die Schäden ließen sich zwar noch nicht abschließend beziffern. „Die Lage in den Hochwassergebieten ist für viele Menschen dramatisch.“ THW, Caritas und tausende Freiwillige leisteten akute Hilfe.
„Ihnen gilt unser großer Dank für den Einsatz“, sagte Audretsch. Die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hält weiteren finanziellen Spielraum ebenfalls für nötig. „Die akute Hochwasserlage und die Entwicklungen der letzten Woche haben unsere Schutzmaßnahmen stark ausgereizt, Investitionen sind notwendig“, sagte sie dem Nachrichtenportal. Gleichzeitig entstünden weiterhin Schäden, die beseitigt werden müssten.
„Hierfür ist die Aussetzung der Schuldenbremse sicherlich ein richtiger Vorschlag. Durch ihn würden wir wichtige Spielräume im ohnehin zu eng geplanten Haushalt gewinnen.“ Otte verwies zugleich auf langfristige Notwendigkeiten. „Extremwetterereignisse wie das aktuelle Hochwasser werden zunehmen. Um Gefahren zu vermeiden, braucht es dauerhaft mehr Investitionen vor Ort“, sagte Otte.
„Eine grundsätzliche Debatte über die Schuldenbremse bleibt daher notwendig.“ Es brauche Finanzinstrumente, die die wiederkehrenden Schäden der Klimakrise langfristig kompensieren und Bürger schützen könnten, so Otte. Wie aus dem aktuellen Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) hervorgeht, nimmt die Zahl der Extremwetterereignisse umso stärker zu, je weiter die menschengemachte Erderhitzung voranschreitet.
Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024 [dts]
