Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“, kurz JA, zu verbieten. „Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD nicht aus dem Blick verlieren“, sagte er der ARD.
„Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und dem Erstarken von Hass und Hetze. Vereine wie die `Junge Alternative` arbeiten offen gegen unsere Demokratie und müssen verboten werden.“ Das wäre ein „wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen“, so Nouripour.
Die rechtlichen Hürden für ein Verbot der Gesamtpartei AfD sind nach der Verfassung sehr hoch. Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht können mitunter Jahre dauern. Anders ist dies bei einem Vereinsverbot, das die Bundesinnenministerin aussprechen könnte.
Die JA gilt nicht als eigenständige Partei und könnte für ein solches Verbot infrage kommen. Vereinsverbote richten sich nach Artikel 9 Abs. 2 GG: Vereine können demnach verboten werden, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.
Einzelne Landesverbände der JA werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auf der Bundesebene wird die JA als Verdachtsfall geführt.
Foto: Omid Nouripour (Archiv) [dts]
