Die Grünen drängen auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und in diesem Zusammenhang auch auf eine Reform der Mindestlohnkommission. Man werde sich innerhalb der Regierung dafür einsetzen, was die konkrete Anhebung des Mindestlohns angehe, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstag nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands ihrer Partei in Berlin.
„Hier haben wir gesetzliche Möglichkeiten.“ Diese Möglichkeit habe man schon mal gezogen bei der Anhebung auf 12 Euro. „Aber wir sehen einfach, dass die Inflation einen großen Teil davon aufgefressen hat, weshalb wir noch mal die Möglichkeit der gesetzlichen Anhebung sehen“, so Lang.
Zudem setze man sich für eine Reform der Mindestlohnkommission ein. Hintergrund sei die letzte Entscheidung des Gremiums, bei der mit knapper Mehrheit gegen die Arbeitnehmer entschieden wurde. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für ganz viele Menschen, die im Niedriglohnsektor in Deutschland arbeiten“, sagte die Grünen-Chefin.
„Und vor allem widerspricht das aus meiner Sicht auch dem Geist dieser Mindestlohnkommission, die eben darauf angelegt war, einen Konsens zu finden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und nicht einseitig gegen die Arbeitnehmer zu entscheiden.“ Es werde eine Reform brauchen. „Ich finde, in Zukunft muss festgelegt werden, dass es nicht passieren kann, dass die Mindestlohnkommission einfach über den Kopf der Arbeitnehmer hinweg entscheidet“, so Lang.
Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv) [dts]
