Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat von der Ampel ein Sondervermögen für Investitionen in die innere Sicherheit gefordert. „Manche Bundesländer investieren stark in Polizei, andere eben nicht“, sagte Kopelke zu „Ippen-Media“. „Und dieses Ungleichgewicht wird der Föderalismus nicht lange aushalten.“
Die Sicherheitslage sei angespannter als noch vor fünf Jahren. „Die Weltkonflikte haben unmittelbaren Einfluss auf unser Leben in Deutschland“, erklärte er. Die Eritreakonflikte seien auf den Straßen in Gießen und Stuttgart ausgetragen worden. „Und seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beobachten wir Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur“, so Kopelke.
„Erstmals haben wir wieder massive Grenzkontrollen, obwohl der Schengen-Raum frei von Grenzen sein sollte. Alle haben erkannt, dass in die Bundeswehr massiv investiert werden muss“, sagte der GdP-Vorsitzende, der als Vollzugsbeamter bei der Polizei Bremen tätig ist. „Aber das Innenleben der Bundesrepublik wird durch Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste geschützt. Da wird nicht investiert.“
Neben mehr Personal brauche die Polizei vor allem moderne Technik. „Ein Mensch, der 20 Terabyte Videodaten von Straftaten auswerten soll, braucht Jahre. Deshalb wollen wir dafür KI einsetzen, aber dürfen es noch immer nicht“, so der Polizeigewerkschafter.
Der aktuelle Zustand sei nicht mehr zeitgemäß. „Wir schreiben nach wie vor alles in unser Büchlein und schreiben das dann in einen Computer ab. Und dann schicken wir das an Kollegen in eine andere Polizeibehörde, die das ausdrucken und auch wieder abtippen“, sagte Kopelke. „Das ist nicht zu akzeptieren.“
Foto: Bundespolizei (Archiv) [dts]
