Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch eine Koalition mit der CDU vorstellen. „Ich werde alles tun, dass ein Björn Höcke in Thüringen nicht Ministerpräsident wird“, sagte Ramelow dem „Spitzengespräch“ des „Spiegels“.
Ihm gehe es dabei nicht darum, selbst „am Stuhl zu klammern“, sondern demokratische Verhältnisse im Freistaat zu stärken. „Alles, was zur Demokratiestärkung führt, werde ich mit begleiten.“
Auch eine weitere Minderheitsregierung in Thüringen will Ramelow nach Möglichkeit verhindern. So weiterzuregieren, möchte er sich nicht vorstellen. „Es ist einfach Mist“, sagte er über die gegenwärtige Regierungskonstellation im Freistaat.
Ramelow wurde 2014 erster Ministerpräsident der Linkspartei in Deutschland. Seit 2020 regiert er – als Nachfolger von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP – das Land in einer Minderheitsregierung mit SPD und Grünen unter Tolerierung der CDU. Die Christdemokraten halten jedoch bislang an einem Unvereinbarkeitsbeschluss fest, der eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt.
Am 1. September wird der Thüringer Landtag neu gewählt. Die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist in den Umfragen mit mehr als 30 Prozent derzeit stärkste Kraft. Die Linke kommt auf 15 bis 20 Prozent, die CDU liegt ebenfalls bei um die 20 Prozent.
Foto: Bodo Ramelow (Archiv) [dts]
