Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Nord- und Ostdeutschlands eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für das Land Niedersachsen, notwendig machen“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Er rechne mit Kosten in Milliardenhöhe. Dieser Betrag könne nicht aus den laufenden Haushalten gedeckt werden. „Die Alternative zu einer Ausnahme der Schuldenbremse wäre ein noch härterer Sparkurs, der die deutsche Wirtschaft in eh schon schwierigen Zeiten weiter schwächen und Wohlstand kosten würde“, so Fratzscher. Wegen des Klimawandels rechnet der DIW-Ökonom in den kommenden Jahren mit regelmäßigen Naturkatastrophen. Fratzscher forderte deshalb eine Reform der Schuldenbremse und bis dahin ein Sondervermögen mit Verfassungsrang, „um notwendige Ausgaben finanzieren und vor allem auch schnell und flexibel auf Notsituationen reagieren zu können“.
Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024 [dts]
