Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf verteidigt. Man habe sehen müssen, wo man Subventionen streiche oder Projekte beende, sagte er am Freitag MDR Aktuell.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts habe man eine Lücke von 17 Milliarden Euro gehabt. Der Haushalt müsse sich in der Verfassung bewegen und „den Menschen die Sicherheit geben, dass auch in zehn Jahren noch Geld da ist“, so Fricke weiter.
Insgesamt sind Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro geplant. Mit einer Kreditaufnahme in Höhe von rund 39 Milliarden Euro wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Gestrichen wird unter anderem beim Agrardiesel und bei der Entwicklungshilfe.
Foto: Otto Fricke (Archiv) [dts]
