Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen. „Die Änderungen in der Sache begrüße ich, die zeitliche Streckung des Subventionsabbaus gibt den Betrieben die Gelegenheit, sich besser vorzubereiten und eine wirtschaftliche Überforderung zu verhindern“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Dass innerhalb der Koalition „eine Gegenfinanzierung gefunden werden konnte, war Voraussetzung dafür“. Zugleich verurteilte er gewalttätige Proteste gegen Pläne der Ampel. „Gewalttätiger Protest hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Er schadet darüber hinaus denjenigen, die für ihr Anliegen auf friedliche Weise demonstrieren“, sagte der FDP-Generalsekretär.
Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv) [dts]
