Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des „Spiegels“ an die zuständigen Staatskanzleien und Ministerien.
Demnach sind neben Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Thüringen, und das Saarland bei der geplanten Ausschreibung für einen gemeinsamen Dienstleister mit von der Partie. Dieser soll die technische Infrastruktur für eine Karte zur Verfügung stellen, mit der Geflüchtete zwar bezahlen, aber kein Geld ins Ausland überweisen können.
Ein Regierungssprecher aus Sachsen erklärte, eine abschließende Entscheidung zur Beteiligung Sachsens an der gemeinsamen Vergabe sei noch nicht getroffen. Man sei aber mit den anderen Ländern zum Thema im Gespräch. Mecklenburg-Vorpommern wolle seine Entscheidung erst an diesem Montag bekannt geben, hieß es aus Schwerin.
Bayern setzt auf einen Alleingang mittels einer eigenen Ausschreibung. Erste Tests in einigen Kommunen sind für März geplant, eine flächendeckende Einführung der Karte bis zum Sommer.
Vor Weihnachten hatten sich die Länder auf bundesweite Standards für die Karten geeinigt. Bargeld im Inland abzuheben, soll bis zu einem vordefinierten Betrag möglich sein.
Die Ausschreibung soll noch in diesem Monat erfolgen. Bis Montag müssen die Länder erklären, ob sie dabei sind oder nicht.
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
