Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: „Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Das wisse man auch aus der jüngsten Vergangenheit in europäischen Nachbarländern. „Dass hierüber jetzt im Bundestag, in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit debattiert wird, zeigt, dass viele die Gefahren für unsere Demokratie erkannt haben“, so die Ministerin.
Politiker von SPD, FDP und Grünen wollen unter anderem das Bundesverfassungsgerichts stärker vor einer Einflussnahme durch rechte Kräfte schützen. Faeser erklärte, es gelte, zuallererst in der politischen Auseinandersetzung dafür zu sorgen, dass Demokratiefeinde nicht den Einfluss gewinnen würden, um ihre Pläne in die Tat umsetzen zu können. „Und zugleich gilt es, die Widerstandskraft unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats zu stärken.“
Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf laufende Bemühungen, die darauf zielten, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und ihre Verbindungen bis hinein in die Parlamente aufzudecken. Zudem sei das Disziplinarrecht gerade neu gefasst worden. Jetzt könnten Verfassungsfeinde deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Faeser.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
