Nach Verabschiedung des Gesetzespakets zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber hat Innenministerin Nancy Faeser den Abschluss weiterer Migrationsabkommen angekündigt.
„Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent mehr Rückführungen erreicht. Unser Gesetz wird diese Zahl nochmal deutlich erhöhen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich habe gerade ein Migrationsabkommen mit Georgien unterzeichnet. Weitere werden folgen. Wir sind mit Staaten wie Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko in guten Gesprächen.“
Skeptisch zeigte sich Faeser in Bezug auf die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wie sie Großbritannien mit Ruanda praktiziert. „Großbritannien hat außer Kosten in dreistelliger Millionenhöhe bisher überhaupt keinen Erfolg mit dem Ruanda-Modell“, sagte sie. „Die Frage ist, ob es ein Land geben wird, das bereit ist, uns Asylverfahren in einer größeren Zahl abzunehmen.“
Zugleich kündigte Faeser die Aufhebung der Kontrollen an den deutschen Grenzen an, sobald die europäische Asylreform wirkt. Wörtlich sagte sie auf eine entsprechende Frage: „Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert – ja. Dann brauchen wir die derzeitigen Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr, auch nicht nach Österreich.“
Sie setze sich dafür ein, dass die Umsetzung der europäischen Asylreform schnell erfolge, fügte sie hinzu. „Dann müssen alle Ankommenden an den europäischen Außengrenzen registriert werden. Dort werden auch Asylverfahren stattfinden für diejenigen, die nur eine geringe Aussicht auf Schutz haben. Und endlich kommen wir zu einer Verteilung in der EU. Das führt gerade in Deutschland zu einer Entlastung.“
Foto: Nancy Faeser am 18.01.2024 [dts]
