Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die vielerorts von den Landwirten geplanten Verkehrsblockaden in der am Montag beginnenden Protestwoche des Bauernverbands scharf kritisiert. „Blockaden lösen keine Probleme, wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Deshalb gilt auch hier: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Legitimer Protest endet da, wo andere in ihren Rechten verletzt werden“, so die SPD-Politikerin. „Und was ganz klar sein muss: Auf keinen Fall dürfen Rettungswege versperrt werden. Hier zählt jede Sekunde. Das gefährdet Menschenleben und ist keinesfalls hinnehmbar“, sagte Faeser.
„Wir müssen davon ausgehen, dass Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde versuchen, die Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren“, warnte sie. Sie wollten den Staat angreifen und „gewählte Politiker diffamieren“, so Faeser. „Die Distanzierungen des Bauernverbands angesichts der zutiefst antidemokratischen Bedrohung gegenüber Vizekanzler Robert Habeck und der zu erwartenden Instrumentalisierungsversuche der anstehenden Proteste sind wichtig, aber diese Distanzierungen sind auch nur ein Anfang“, sagte die Ministerin.
„Jetzt ist es die Verantwortung der Organisatoren, bei den Protesten dafür zu sorgen, dass keine extremistischen Parolen gebrüllt und Transparente gezeigt werden. Nur wenn es eine glasklare und deutlich sichtbare Abgrenzung gibt, können Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen. Die Sicherheitsbehörden haben eine Beteiligung von Extremisten an dem Protestgeschehen genau im Blick.“
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
