Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der Demokratie sei „zuallererst eine politische Auseinandersetzung, der sich alle Demokraten stellen müssen“, sagte Faeser der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe).
„Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen“, so die Innenministerin. „Eine schleichende Normalisierung von menschen- und demokratieverachtender Politik am äußersten rechten Rand darf sich nicht fortsetzen.“
Die Sozialdemokratin äußerte sich einen Tag nach Erscheinen des Berichts von „Correctiv“, wonach auch zwei CDU-Mitglieder, die dem Verein „Werteunion“ angehören, im November an einem Treffen von AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ teilgenommen haben sollen. Dort soll über „Remigration“ beraten worden sein. Das Schlagwort wird in der sogenannten „Neuen Rechten“ häufig beschönigend für zwangsweise Vertreibungen nach ethnischen Vorstellungen verwendet.
„Das ist der Versuch, ethnisch zu definieren, wer zu Deutschland gehört und wer nicht“, sagte Faeser. Das stehe fundamental im Gegensatz zur Menschenwürde jedes Einzelnen und zu den wichtigsten Prinzipien unseres Staates. „Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden“, so Faeser.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
