Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von der Entscheidung gehe ein „klares Signal“ aus: „Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde“, sagte sie am Dienstag.
„Die Kräfte, die unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen Cent an staatlichen Mitteln erhalten – weder direkt, noch indirekt durch steuerliche Begünstigungen“, ergänzte sie. Auch wenn die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren hoch blieben, habe man jetzt ein weiteres Instrument zum Schutz der Demokratie.
„Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, die eines erneut zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie – und für Menschen in unserem Land“, so die Ministerin weiter. „Mehr als 900.000 Menschen sind am letzten Wochenende auf die Straßen gegangen, um unsere Demokratie zu verteidigen. Dass rechtsextreme Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft, der viele Menschen in unserem Land aufgerüttelt hat.“
Man mache von den „Instrumenten unserer wehrhaften Demokratie“ Gebrauch, so Faeser. „Wir gehen entschieden gegen alle vor, die rechtsextremistischer Gewalt den Boden bereiten.“ Dafür brauche es „gut ausgestattete und äußerst wachsame Sicherheitsbehörden“ auf der einen Seite und eine „lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft“ auf der anderen Seite.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich erfreut über das Urteil. Es unterstreiche, „dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Verfassungsfeinde dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten, das ist ganz klar“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
„In dem Sinne könnte das Urteil auch eine Blaupause für andere verfassungsfeindliche Parteien in diesem Land sein. Das würde ich begrüßen“, fügte er hinzu.
Foto: Nancy Faeser am 18.01.2024 [dts]
