SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. „Wer bereit ist, das Faustrecht zu akzeptieren, wenn es politisch grad in den Kram passt, der spielt mit unserer Demokratie“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
„Jede klammheimliche Freude über solche Einschüchterungen verbietet sich. Die Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik darf von Demokraten niemals als eine Frage der Opportunität behandelt werden.“ Er könne „nur allen empfehlen, in solchen Momenten sehr genau zu registrieren, wer keine glasklare Verurteilung der Geschehnisse über die Lippen bekommt“. Was in Schlüttsiel passiert sei, „muss uns als Gesellschaft grundsätzlich zu denken geben“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Der organisierte Angriff auf die körperliche Unversehrtheit des Vizekanzlers – um nichts anderes ging es – markiert das Aufkündigen grundlegender demokratischer Spielregeln durch die Angreifer.“ Wer die Aktion vom Donnerstagabend als bloßen Protest gegen politische Entscheidungen der Ampel-Koalition verstehe, „der verkennt, welche Grenzüberschreitung gestern stattgefunden hat“, sagte Kühnert. „Das Drangsalieren von Amts- und Mandatsträgern war bislang eine Domäne von Pegida, Reichsbürgern und Rechtsaußen-Parteien wie der AfD.“ In verschiedenen Messenger-Gruppen und -Kanälen war im Laufe des Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte. Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde dem Ministerium zufolge von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Bauernverbände und Politiker verschiedener Parteien verurteilten die Blockade. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die „Schuld für die Bauernwut“ liege allein bei der Ampelpolitik. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer „Fährenflucht“ Habecks.
Foto: Kevin Kühnert (Archiv) [dts]
