EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat zuständig sein soll. „Jede Entscheidung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine sollte nicht von Orban koordiniert werden“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Dies gilt auch für alle anderen sensiblen Bereiche, wie Verteidigung oder Finanzen.“
Viktor Orban habe sich in den vergangenen Jahren nicht als Partner für die anderen EU-Staaten erwiesen. „Er agiert mehr als Verbündeter Putins denn als EU-Mitglied“, kritisierte Werber.
„Gleichzeitig baut Orban den Rechtsstaat in Ungarn ab und ist deshalb zurecht von den anderen EU-Staaten sanktioniert worden“, so Weber weiter. „Die bevorstehende ungarische Ratspräsidentschaft stellt die EU daher vor eine noch nie dagewesene Herausforderung für unsere Einigkeit.“ Weber rief Orban auf, die Ratspräsidentschaft zu nutzen, um sich wieder als verlässlichen Partner zu präsentieren.
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, warnte davor, dass Orban als EU-Ratspräsident nach der Europawahl die Weichen für die EU-Politik der nächsten fünf Jahre stark beeinflussen könne. „In den Wochen nach den Europawahlen finden wesentliche Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über die inhaltlichen Prioritäten der nächsten Legislaturperiode statt“, so Reintke. „Viktor Orban sollte daher so wenig Einfluss wie möglich bekommen – erst recht, wenn sich zeitgleich an der Spitze des Rates ein Führungswechsel vollziehen sollte.“
Foto: Manfred Weber (Archiv) [dts]
