Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, lehnt die Forderung des Bauernverbandes ab, die geplante Kürzung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. „Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen – da sollten wir auch bei bleiben“, sagte Esken der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
„Ich finde es richtig, dass wir in den Ausstieg aus dieser Subvention eingestiegen sind.“ Es sei zudem richtig, 2025 damit zu beginnen. Es gehe darum, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dies gelte unter dem Eindruck des Haushalts, es sei aber auch ein generelles Ziel der Ampel-Koalition. Gleichzeitig müssten aber Alternativen wie Biodiesel hochgefahren und unterstützt werden, damit die Landwirte weiterhin ihre Maschinen bewegen könnten.
Esken lehnte den Vorschlag der SPD-geführten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ab, den Agrardiesel erst ab 2028 abzuschmelzen und stattdessen bei den Ausgaben für tiergerechte Ställe zu sparen. Tierwohl sei ein wichtiges Anliegen, so Esken. „Deswegen sollten wir die Dinge nicht gegeneinander ausspielen.“
Foto: Bauernproteste am 08.01.2024 [dts]
