Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu aufgefordert, Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes zu ermöglichen. „Eine der größten Ungerechtigkeiten unseres Sozialsystems ist die Tatsache, dass Leistungsempfänger, die sich etwas hinzuverdienen wollen, so gut wie nichts von ihrem erarbeiteten Geld behalten dürfen“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Deshalb müsse Heil die bestehenden Regeln schnell ändern: „Jeder, der sich aus der Arbeitslosigkeit herauskämpfen will, sollte belohnt werden“, so der Liberale.
„Der Bundesarbeitsminister sollte eine grundlegende Reform der Zuverdienstregeln auf den Weg bringen, um die Arbeitsanreize zu verbessern.“ Der FDP-Fraktionschef sagte dem RND: „Wer sich anstrengt und von eigener Hände Arbeit leben möchte, der darf nicht – wie im Hartz-IV-System – bestraft werden.“ Jeder Mensch, der eine Arbeit aufnimmt, entlaste direkt auch die Staatskasse, so Dürr.
„Diese Reform ist längst überfällig, darum sollten wir das Problem zügig anpacken.“
Foto: Christian Dürr (Archiv) [dts]
