Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge noch bis Ende Januar zu liefern. „Ich würde mir von allen Bundesländern wünschen, dass das passiert“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
„Es ist ja keine Sache des Bundes und keine Sache der Ampel oder der Bundesregierung, sondern der Ministerpräsidenten, und zwar alle jeder Couleur haben im November versprochen, dass Ende Januar ein Modell steht. Jetzt haben wir fast Ende Januar, und einen Tag ist sozusagen noch Zeit.“ Er erwarte von allen Ministerpräsidenten, dass sie dieses Modell vorlegen, denn die Bezahlkarte habe „immense Vorteile“, so Dürr weiter. Die Bargeldauszahlung der Vergangenheit sei nicht nur bürokratisch, sondern ein „echter Pullfaktor“ gewesen.
„Viel Geld ist dann in die Heimat geschickt worden. Das wollen wir nicht.“ Man wolle keine „irreguläre Migration in unsere sozialen Sicherungssysteme“, sondern Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, „also das System vom Kopf auf die Füße zu stellen“, so der FDP-Politiker.
Die Landkreise, die die Bezahlkarte eingeführt hätten, hätten „sehr gute Erfahrungen“ gemacht, „nämlich, dass nur diejenigen bleiben, die ranklotzen wollen“. Er glaube, das sollten alle Länder einführen. „Deswegen meine sehr klare Aufforderung an alle Ministerpräsidenten: Ende Januar muss dieses Modell stehen. Die Länder haben es versprochen, der Bund hat geliefert bereits. Es ist möglich, jetzt muss es umgesetzt werden“, sagte Dürr.
Foto: Christian Dürr am 28.01.2024 [dts]
