Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, „nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung habe einen Kompromiss vorgelegt. „Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen.“
Zuvor hatten drei Ministerpräsidenten der SPD die Rücknahme der Subventionskürzungen verlangt. Susanne Mittag, Obfrau der SPD im Agrarausschuss des Bundestages, zeigte derweil Verständnis für die Forderung, alle geplanten Agrar-Subventionskürzungen zu streichen. „Aber wir müssen auch sehen, was der Haushalt möglich macht“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung.
Foto: Bauernproteste am 08.01.2024 [dts]
