FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. „Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchführen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Zudem müsse die EU-Kommission deutlich mehr dafür tun, um Migrationsabkommen auf europäischer Ebene mit relevanten Herkunftsstaaten zu schließen, fordert der FDP-Politiker. „Denn das komplexe Thema Migration erfordert intensive europäische Zusammenarbeit. Frau von der Leyen zeigt hier bislang leider viel zu wenig Einsatz.“
Er erneuerte die Forderung, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und nannte dabei konkret Tunesien, Marokko und Algerien. „Dass sich die Grünen hier nach wie vor sperren, ist bedauerlich“, sagte Djir-Sarai.
Die Menschen im Land würden einen „echten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“ erwarten, fügte er hinzu. Diesen „Paradigmenwechsel“ habe die Bundesregierung mit der „Anpassung der Asylbewerberleistungen“, aber auch dem sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und der Aushandlung von Migrationsabkommen eingeleitet. „Wir als FDP wollen diesen Kurs konsequent weitergehen, damit Personen, die keine Bleibeperspektive haben, unser Land zügig verlassen“, sagte der Generalsekretär.
Foto: Bijan Djir-Sarai am 28.01.2024 [dts]
