Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, die Überprüfung der Gelder für Entwicklungshilfe in Palästina nicht ergebnisoffen geführt zu haben. Die Prüfung, die zur Freigabe der Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA im November führten, sei „leichtfertig“ und das Ergebnis „politisch vorgegeben“ gewesen, sagte Beck dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Er hat den Bundesrechnungshof eingeschaltet und auf eine Überprüfung der Zahlungen der Bundesregierung gedrängt. In einem Brief habe er den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, darum gebeten, so Beck. Langfristig fordert er, die Zahlungen einzustellen. Die Mittel seien eine „Verschwendung von Steuergeldern“, sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat am Freitag eine Untersuchung zum Verdacht auf eine Terrorbeteiligung von Mitarbeitern eingeleitet, nachdem die israelischen Behörden dem UNRWA Informationen über die angebliche Beteiligung mehrerer UNRWA-Mitarbeiter an den Angriffen auf Israel am 7. Oktober übermittelt hatten. Deutschland hat daraufhin die Zahlungen an das Hilfswerk pausiert.
Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv) [dts]
