Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht die Verantwortung für Probleme beim Start der digitalisierten Kfz-Zulassung beim Bund. Die Fristen, die das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) für die Einführung gesetzt habe, seien „völlig unrealistisch, vor allem bei den zusätzlichen Sicherheitsanforderungen“, sagte Dedy dem „Spiegel“.
Beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) heißt es, der Entwurf sei „allen Beteiligten“ seit April bekannt gewesen. Aktuell sind dem KBA zufolge „über 50 Prozent der Zulassungsbehörden i-Kfz-fähig“. Als zum 1. September nach langem Vorlauf die vierte Ausbaustufe des sogenannten i-Kfz-Verfahrens in Kraft trat, feierte Wissing dies als Fortschritt und forderte Länder und Kommunen auf, den Service flächendeckend umzusetzen – was nicht geschah. Zum Jahreswechsel hat das KBA zum Jahreswechsel „eine mittlere zweistellige Zahl“ von Zulassungsstellen wieder „deaktiviert“, weil sie neue Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen.
Foto: Helmut Dedy (Archiv) [dts]
